Warnung: Sämtliche E-Mails und zwar sämtlicher schweizer

 Einwohnerinnen und Einwohner  (also auch IHRE Mails !) werden

 ab 1. Januar 2002 flächendeckend überwacht. Doch weder die

 Behörden noch die Internet-Provider haben offenbar vor, die

 Kundschaft hierüber ehrlich und transparent zu informieren . . .

 Sonntagszeitung 12.5.2002 | 19.5.2002 | EDSB | Das Amt... | Volksvertreter | PIN | Tipp

 

 

  .

 

© SonntagsZeitung vom 12. Mai 2002, Seite 7

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E-Mail-Kunden werden überwacht - und bezahlen dafür

 

Ein neues Gesetz verlangt die Speicherung aller Schweizer E-Mails - das kostet Millionen und ritzt den Datenschutz

 

bern - Künftig werden alle E-Mails, die in der Schweiz hin- und hergeschickt werden, registriert. Die Informationen über Absender, Empfänger, Datum und Sendezeit werden sechs Monate lang gespeichert.

 

Betroffen von der Aktion sind sämtliche Schweizer Internetprovider. Sie sollen die E-Mail-Daten ihrer Kunden sammeln und dem Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bei Bedarf zur Verfügung stellen. So verlangt es das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das seit Anfang dieses Jahres [2002] in Kraft ist.

 

Nur: Was eigentlich Kriminellen, die ihre Verbrechen mit Hilfe des Internets planen, das Handwerk legen soll, tangiert vor allem unbescholtene E-Mail-Benutzer . Diese Pauschalüberwachung stösst auf Kritik: «Die Daten werden gesammelt, ohne dass ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt», sagt Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. «Wer garantiert, dass sie nach sechs Monaten wirklich gelöscht werden?»

 

Auch die Provider, die vor kurzem über die Details der Massnahmen informiert wurden, zeigen sich wenig begeistert. Um die Auflagen des Bundes wie gefordert bis März 2003 zu erfüllen, müssen sie tief ins Portemonnaie greifen - die Zeche zahlen die Kunden, denn auf diese werden die Kosten am Schluss abgewälzt.

 

Ein kleiner Provider rechnet mit Kosten bis 100 000 Franken

 

So muss der zweitgrösste Schweizer Telekommunikationsunternehmer Sunrise etwa eine Million Franken in die Umrüstung investieren. «Wir hoffen, einen Teil der Ausgaben durch die Suchaufträge des Bundes wieder reinzuholen», sagt René Burgener, Leiter Internet und E-Business bei Sunrise.

 

Für das rückwirkende Durchforsten des E-Mail-Verkehrs bekommen die Provider 750 Franken pro Auftrag[sso: Der Steuerzahler zahlt auch dies; das Volk bezahlt seine eigene Bespitzelung durch Beamte!]. Burgener geht davon aus, dass die Aufträge der zuständigen Bundesstelle, dem Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) im Uvek, zunehmen. «Bereits heute befassen sich drei unserer Mitarbeiter ausschliesslich mit Suchaufträgen», sagt der Leiter Internet. Pro Woche bearbeiten sie etwa acht Fälle.

 

Die kleineren Provider erhalten nur selten Anfragen - investieren müssen sie trotzdem. Beim Zürcher Internetprovider Dolphins Network Systems zeigt man sich konsterniert: «Im schlimmsten Fall brauchen wir eine völlig neue Infrastruktur», sagt Matthias Cramer. Er rechnet mit Kosten von 50 000 bis 100 000 Franken. Dass er diese nicht den Kunden weiterverrechnen muss, mag er nur «hoffen».

 

Die Kunden müssen nicht nur mit höheren Preisen rechnen - sie sollen über die präventive Speicherung ihres E-Mail-Verkehrs auch nicht informiert werden. Weder Internetanbieter noch das Uvek haben vor, die Nutzer zu benachrichtigen. Die Provider verweisen auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Teil entsprechende Hinweise enthalten, der Bund schiebt das Gesetz vor, das jeder einsehen kann.

 

Wie effizient die Überwachungsmassnahmen tatsächlich sind, ist fraglich. René Burgener von Sunrise: «Hier wird eindeutig am Ziel vorbeigeschossen. Die meisten kriminellen Internetbenützer wissen, wie sie die Kontrollen leicht umgehen können: zum Beispiel mit einem Konto bei hotmail oder gmx, deren Server nicht in der Schweiz stehen.»

 

Selbst der gesamte Inhalt eines Mails kann überwacht werden

 

Beim Uvek ist man trotz aller Kritik von den neuen Registrierungsmöglichkeiten überzeugt. Über 20 Mitarbeiter befassen sich im Dienst für Besondere Aufgaben mit den Anfragen der Strafuntersuchungs-behörden, die für ihre Fälle E-Mail-Daten verdächtiger Personen wollen. Der DBA entscheidet auch, ob eine Überwachung des gesamten Mailverkehrs einer verdächtigen Person - inklusive des Inhalts der Mails - durchgeführt wird.

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http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szHome.html  [Link zu diesem Artikel heute tot]

Der geschätzten Redaktion der SonntagsZeitung gebührt Dank und Anerkennung, dass diese Tatsachen publiziert wurden. Bitte besuchen Sie die SonntagsZeitung:  http://www.sonntagszeitung.ch/

 

 

 

 

© SonntagsZeitung vom 19. Mai 2002, Seite 33

 

«Was ist hier anders als in einer Bananenrepublik?»

 

«E-Mail-Kunden werden überwacht und bezahlen dafür», SonntagsZeitung vom 12. Mai [2002]

 

Aha, die Schweiz wird jetzt endgültig zum Polizeistaat, ähnlich wie die alte DDR. E-Mails sind gleich zu behandeln wie Briefe - also gilt das Briefgeheimnis.

  Hans Georg Lips, St-Pierre de Varennes (Frankreich)

 

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ganz nach diesem Motto wird hier ein Bundesamt tätig. Wen wundert es, dass das Misstrauen in den Staat Schweiz noch mehr wächst schwindet?  [korr.] Was ist hier anders als in einer Bananenrepublik, wenn Überwachung total ohne richterliche Überwachung stattfindet - alles so genannt legal und doch klammheimlich? Wo führt das noch hin?

  Stephan Lehner, Adliswil ZH
 

Mich betrifft diese neue Regelung wenig, denn ich habe meinen eigenen virtuellen Server und zwar in Deutschland. So versende ich alle meine E-Mails über das Ausland. Im Weiteren dachte ich bis jetzt, dass die E-Mails sowieso aus Sicherheitsgründen einige Wochen gespeichert bleiben müssen. Da dachte ich wohl falsch.

  Thomas Kaufmann, Schüpfheim LU

 

Auch von sämtlicher Briefpost sollte künftig eine Kopie erstellt werden, die in einem Archiv gelagert wird. So kann bei Bedarf auf die Briefe jedes Schweizer Bürgers zurückgegriffen werden.

  X.Z. [Verfasser auf dessen Wunsch gelöscht, www.s-security.net/helpdesk ]

 

Mich hat es fast aus den Socken gehauen. Wird die Schweiz jetzt zum Überwachungsstaat? Der nächste Schritt ist das Briefgeheimnis. Jeder Brief wird registriert nach Sender und Absender, dann die Telefone et cetera. Im Artikel wurde schon angetönt, wie man diese Gestapo-Methoden der Überwachung umgehen kann. Ich wünsche den Gesetzesmachern doch etwas mehr An- stand und Achtung gegenüber den Mitbürgern.

  Hans-Rudolf Kocher, Windisch AG

 

Das ist schlichtweg eine Schweinerei. Warum installieren sie nicht gleich in allen Haushalten Mikrofone und Kameras? Vermutlich wird das Ganze wieder runtergespielt unter dem Motto: Es betrifft nicht alle, es werden nur Stichproben gemacht. Spionage ist gesetzeswidrig. Durch solche Massnahmen werden neue Verschlüsselungstechniken nötig - und das wirkliche Verbrechen trägt dann wieder den Nutzen davon.

  Michael Lukas, Wauwil LU

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     Es ist nicht strafbar, Bürgerinnen und Bürger zu lehren, wie sie ihre Privatspäre

     schützen können – Bitte lesen Sie weiter:

 

 

 

 

----- Original Message -----

 

 

From: <Philipp.Stuessi@edsb.admin.ch>

Sent: Tuesday, June 25, 2002 9:28 AM

Subject: AW: Flächendeckende Überwachung des Volkes

 

Sehr geehrter Herr xyz

 
Besten Dank für Ihr E-Mail. Sicherlich können Sie ausländische Mail-Konten
benutzen oder Websites auserhalb der Schweiz hosten lassen, so wie Sie es
beschreiben.
Darauf hinzuweisen ist nicht strafbar.
 
Wir haben mehrfach empfohlen, sichere Mail-Systeme zu verwenden (wie z.B.
PGP www.pgpi.org , www.hushmail.com, www.perfectlyprivate.com  etc.). Eine
Garantie für die Sicherheit eines bestimmten Systems können wir jedoch nicht
abgeben.
 
Mit freundlichen Grüssen
Philipp Stüssi

_____________________________

Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter
Swiss Federal Data Protection Commissioner
Philipp J. Stüssi, lic. phil. nat.  wiss. Mitarbeiter
Feldeggweg 1   CH-3003 Bern
Tel  +41 31 325 84 85          Fax +41 31 325 99 96

philipp.stuessi@edsb.admin.ch      www.edsb.ch

 

Die obiger Antwort zugrunde liegende Anfrage an den

Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten lautete wie folgt:

 

----- Original Message -----

 

To:philipp.stuessi@edsb.admin.ch

Sent: Saturday, June 22, 2002

Subject: Flächendeckende Überwachung des Volkes


Sehr geehrter Herr Stüssi

 

Zum Skandal der flächendeckenden Überwachung des E-Mail-Verkehrs sämlicher schweizer Bürgerinnen und Bürger   –zudem ohne dass irgend ein regimedevoter Provider die Beamter-Opfer hievon in Kenntnis setzt (...)   habe ich noch einen Link im Internet gefunden, den ich Ihnen untenstehend mitsamt des beissenden Inhalts der Seite weiterleite.

Es würde mich schon sehr interessieren, wie der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte bei derart neuerlichen Skandalen (alter Wein in neuen Schläuchen) durch Taten(!) reagiert.

 

Es würde mich vorallem aber interessieren, ob die Publikation im Internet einer Anleitung, wie man die helvetische Bespitzelung (in Leserbriefen ist von Gestapo-Methoden und Bananenrepublik die Rede)

umgehen kann, in irgend einer Weise strafbar sein könnte und insbesondere auf diese Frage ich Ihnen für eine *klare* Antwort dankbar wäre. Es gibt namentlich vorab u.a. zwei Möglichkeiten: Die SchweizerInnen werden aufgerufen, Ihre schweizer Mailkonti und Website-Hostings generell aufzuheben (die Provider dürften hell begeistert sein) und bei einem Provider in Rechts-staaten zu eröffnen sowie sich zum Empfangen und Senden von Mails via Dial-Up bei einem ausländischen Provider und nicht in einem Gestapostaat einzuwählen. Es gibt auch die Möglichkeit des Redirecting über das beamtensichere Freenet, etc. Der Schutz persönlicher Daten sowie die EMRK sind ja für Sie von Amtes wegen oberster Fokus, sodass Sie aufrichtigerweise daran interessiert sein müssten, das Schweizervolk vor Schindludereien gewisser Vögte zu warnen und solcherart Gesindel wider das eigene Volk in's Leere laufen zu lassen.

 

Auf Ihre Antwort warte ich mit grossem Interesse und bedanke mich im voraus dafür.

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  Hier sehen Sie so ein Bundesorgan – ein sogenannt."Eidgenössisches Verwaltungs-

  gebäude". Es befindet sich an der Taubenstrasse 16 in Bern – in der Schweiz !

  Doch als Bürgerin und Bürger dieses,.Ihres eigenen Landes, haben Sie keine Chance,

  einen Blick hinter die Kulissen dieser Machtzentrale zu werfen. Sie hatten lediglich die

  "Chance" dafür zu zahlen.

  Denn die Schweiz ist die perfekteste Form einer als.«Demokratie»

  verkappten Diktatur: Das Beamten- und Richterklüngel hat das Sagen !

  Die sogenannt "politische Polizei" &Kons. hat hier ihre Bürotische... .

 

 

Was sagen Sie ?

Das Schweizervolk habe doch anno 1291 die Landvögte verjagt ?

Doch sie sind offensichtlich gleich rudelweise wieder da !

 

 

Fragen Sie IhrenVolksvertreter, den von Ihnen gewählten Gemeinderat, Grossrat, Ständerat, Nationalrat... was sich hinter diesem Gemäuer verbirgt.

 

Bei der Gelegenheit können Sie Ihren vornehmen Volksvertreter vorallem auch gleich fragen, weshalb er Sie, als seine Wählerin oder Wähler, flächendeckend bespitzeln lässt, indem auch sämtliche Ihre E-Mails ja nun allesamt überwacht und registriert werden.

 

Wann wird es in der Schweiz denn soweit sein, dass auch hinter jedem Postbüro irgend so ein Beamter hockt, Ihre Briefe aufreisst und eine Kopie nach Bern schickt ?  –  Bald, wenn diese Habasche so weitermachen !

 

Haben Sie denn Ihren Volksvertreter dazu gewählt, damit er am

6. Oktober 2000 genau dies entschied?

Wussten Sie davon ?   Bitte lesen Sie doch einfach selber:

àHier Ihre “Volks“vertreter   |  àHier Bruno Frick “Orwell made in Switzerland“ .

 

 

 

       Tipp: Unsere Webmasters geben Ihnen gerne die E-Mail-Adresse und

        Telefon-Nummer Ihres “Volks“vertreters. – Clicken Sie hier und schreiben Sie

        uns, wo Sie wohnen, damit wir Ihnen Ihren “Volks“vertreter nennen können.

        Wir können Ihnen auch sagen, wie Sie sich perfekt gegen diese E-Mail-.

        Spitzel schützen und Ihre E-Mails abhörsicher machen können. Fragen Sie

        uns und wir geben Ihnen kostenlos Unterstützung und technischen Support !

        Das Erste: Heben Sie sofort jegliche E-Mail-Adresse bei Ihrem schweizer Provider

        (Bluewin & Kons.) auf und wählen Sie einen seriösen Provider ausserhalb der Schweiz.

 

 

 

 

 

Wussten Sie schon... oder schlafen Sie noch ?

 

Die Total-Überwachung aller Schweizerinnen und Schweizer – So weit haben wir es gebracht !

 

 

© SonntagsZeitung vom 30. Juni 2002, Seite 2

 

Bundesrat plant für alle Bürger einen PIN-Code

Der oberste Datenschützer warnt vor der totalen digitalen Überwachung

 

BERN – Klammheimlich hat der Bundesrat am letzten Mittwoch das Projekt «Eidgenössischer Personen-identifikator» beschlossen. Was verwaltungstechnisch tönt, ist von grösster Brisanz: Das Bundesamt für Statistik muss ein Projekt erarbeiten, mit dem jeder Einwohner mit einer Nummer versehen werden kann.

 

Damit soll die elektronische Registrierung der Bürger erleichtert und zugleich die Verknüpfung der in unzähligen Registern von Bund, Kantonen und Gemeinden enthaltenen Personendaten ermöglicht werden. Auf die sonst übliche Information hat der Bundesrat verzichtet. [...]  Man wolle... im frühen Zeitpunkt des Projektes keine Diskussion, begründet das Departement Dreifuss das Schweigen.

 

Das ist verständlich, denn das Projekt birgt Zündstoff: Wird es umgesetzt, riskieren Schweizerinnen und Schweizer zu gläsernen Bürgern zu werden. Big Brother steht vor der Tür. Die elektronische Personen-identifikation und die systematische Spurensuche werden massiv erleichtert. Davor hat der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür die zuständigen Ämter während Monaten gewarnt.

Doch er wurde im Bundesrat gar nicht erst zur Kenntnis genommen.

 

Stattdessen nimmt jetzt ein Projekt seinen Gang, in dem jeder Bürger eine Art PIN-Code erhalten soll. Mit diesem würde er in allen Verwaltungsdatenbanken - Einwohner-, Zivilstands-, Stimmrechts- und Steuer-register - ,aber auch in den Datenbanken der obligatorischen Sozialversicherungen - Krankenkasse und AHV - geführt. Der «Identifikator» ist zudem für die zukünftige elektronische Verwaltung gedacht: Für digitale Amtsgeschäfte, E-Voting und für die elektronische Identifikationskarte würde der Code als Identifikations-mittel dienen.

Thür fordert einen Marschhalt und eine öffentliche Diskussion

 

Was der Bundesrat hinter verschlossenen Türen angeschoben hat, ist in anderen Ländern ein kontrovers diskutiertes Thema. In Frankreich haben Experten in einem Bericht die dortigen Pläne äusserst skeptisch beurteilt. Der Bericht kam zum Schluss, dass es den einheitlichen Personencode weder für statistische Zwecke noch für das E-Government brauche . Und die Experten warnten vor den möglichen Angriffen auf die Privatsphäre. Mit den einfachen Verknüpfungsmöglichkeiten werden Rasterfahndungen problemlos möglich. Auch können auf einfachste Weise Persönlichkeitsprofile erstellt werden, wenn Personalien, Zivilstands-, finanzielle und medizinische Daten, Angaben zum Stimmverhalten und Aufenthaltsdaten kombiniert werden.

 

Im Bundeshaus wiegelt man indes ab: Der «Identifikator» würde alleine statistischen Zwecken dienen, sagt Dreifuss-Sprecherin Susanne Auer. Und für alle zukünftigen Anwendungen werde man selbstverständlich... die Erfordernisse des Datenschutzes genau beachten. (sic!!)

 

Hanspeter Thür ist alarmiert und lässt sich nicht beruhigen. «Hier wird nicht bloss eine ungefährliche Fortsetzung der AHV-Nummer geplant», ist er überzeugt und warnt: «Der Identifikator hat ein enormes Gefahrenpotenzial

Der Datenschützer mag auch nicht daran glauben, dass gefährliche und missbräuchliche Anwendungen mit strengen gesetzlichen Schranken verhindert werden können: «Was technisch möglich ist, wird irgendwann auch gemacht», fürchtet Datenschützer Thür. Er fordert deshalb einen Marschhalt: «Bevor der Bundesrat ein Projekt mit einem solchen Gefahrenpotenzial definitiv beschliesst, braucht es eine öffentliche Diskussion und einen politischen Entscheid.»

Der Datenschutzbeauftragte will vom Bundesrat, dass zuerst Alternativen sowie Vor- und Nachteile des Personen-identifikators geprüft werden. Denn, so Thür: «Der Identifikator ist keine Notwendigkeit, er ist höchstens «nice to have». Es ist aber fraglich, ob das die enormen Risiken rechtfertigt.»

 

 

Migranten im Visier

Ein elektronisches Gesichtserkennungssystem überprüft demnächst auf dem Flughafen Zürich alle ankom-menden Passagiere. Die Flughafenpolizei will mit dem Pilotprojekt Ausländer erfassen, die illegal in die Schweiz einreisen wollen. Die von einer deutschen Firma gelieferte Überwachungstechnik ist bereits geliefert worden, schreibt der «Spiegel» in seiner morgigen Ausgabe. Die Zürcher Polizei verweigerte weitere Auskünfte über den Zweck des Systems, das erstmals offiziell an einem Flughafen eingesetzt wird.

 

Ulrich Neracher, Spezialabteilungs-Chef der Zürcher Flughafenpolizei, hatte im Mai gegenüber dem «Bund» erklärt, die Gesichter würden mit einer speziellen Videokamera gefilmt und die Proportionen elektronisch vermessen: etwa der Abstand der Augen zueinander, zur Nase oder zum Mund. Rund 250 derartige Messpunkte seien für ein qualitativ einwandfreies Bild nötig; die codierten Punkte, nicht aber die Videobilder würden gespeichert, maximal 30 Tage. Im Visier hat die Polizei Migranten ohne gültige Personen- und Reisedokumente. Ihre Rückschaffung soll erleichtert werden.

 

Für den Pilotversuch gibt es laut Bruno Baeriswyl, Zürcher Datenschutz-beauftragter, derzeit keine rechtliche Grundlage. Seine Einwände seien nicht berücksichtigt worden, sagte Baeriswyl der SonntagsZeitung, er werde seine Vorbehalte darum nochmals erneuern. Beim Bundesamt für Flüchtlinge wollte sich zum Pilotprojekt niemand äussern; der Versuch sei «eine Angelegenheit der Zürcher Polizei».

 

 

 

 

 

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